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   BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03   

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https://dejure.org/2004,6733
BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03 (https://dejure.org/2004,6733)
BayObLG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 2Z BR 272/03 (https://dejure.org/2004,6733)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 2Z BR 272/03 (https://dejure.org/2004,6733)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beseitigung baulicher Veränderungen

  • Judicialis

    BGB § 1004; ; WEG § 8; ; WEG § 22 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004; WEG § 8 § 22 Abs. 1
    Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung Außenstehender an Beschlüsse der Wohnungseigentümer über die Beseitigung baulicher Veränderungen; Bestehen eines Beseitigungsanspruchs bei Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Duldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 767
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01

    Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    Denn § 17a GVG gilt entsprechend für das Verhältnis von Prozessgericht zu Wohnungseigentumsgericht (BGHZ 130, 159/163; BayObLGZ 2002, 82/84 f.).

    Wegen § 17a GVG hat der Senat demnach nicht zu überprüfen, ob der Rechtsweg zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 82/85; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 17a GVG Rn. 24).

  • BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

    Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    Zur Entstehung gelangt eine nach § 8 WEG begründete Wohnungseigentümergemeinschaft spätestens dann, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt und mindestens zwei Wohnungseigentümer, nämlich neben dem teilenden Eigentümer noch ein Erwerber, eingetragen sind (BayObLGZ 1990, 101; Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. Überbl v § 1 WEG Rn. 5).

    Die Regeln über eine "werdende Gemeinschaft" (siehe Palandt/Bassenge Überbl v § 1 WEG Rn. 6 m.w.N.) finden keine Anwendung, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits vor der Abnahme der Wohnungen im Mai 1995 entstanden war (BayObLGZ 1990, 101/105 f.; 2003, 16/19 f.).

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts;

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    Denn § 17a GVG gilt entsprechend für das Verhältnis von Prozessgericht zu Wohnungseigentumsgericht (BGHZ 130, 159/163; BayObLGZ 2002, 82/84 f.).
  • BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

    Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    Als werdende Wohnungseigentümerin, die nicht Mitglied einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist, hat die Antragsgegnerin noch keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem WEG (BGHZ 106, 113).
  • BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01

    Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    Auch eine etwaige Ermächtigung des Erwerbers aus dem Kaufvertrag mit dem Bauträger, bereits vor einer Eigentumsumschreibung in alle Rechte und Pflichten der Eigentümergemeinschaft einzutreten (BayObLG NZM 2002, 300; KG NJW-RR 1995, 147; WuM 2004, 229), ändert an der fehlenden Passivlegitimation der Antragsgegnerin für wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche nichts.
  • OLG Hamm, 09.01.1996 - 15 W 340/95

    Rechtsfolgen einer formlosen Zustimmung der Miteigentümer zu einer baulichen

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    Sofern einer der Antragsteller Eigentum erst nach der Errichtung des Wintergartens erworben hat, kann er eine Beseitigung nicht verlangen, wenn schon der Rechtsvorgänger zugestimmt hatte (OLG Hamm WE 1996, 351).
  • KG, 20.07.1994 - 24 W 3942/94

    Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eintragung ins Grundbuch

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    Auch eine etwaige Ermächtigung des Erwerbers aus dem Kaufvertrag mit dem Bauträger, bereits vor einer Eigentumsumschreibung in alle Rechte und Pflichten der Eigentümergemeinschaft einzutreten (BayObLG NZM 2002, 300; KG NJW-RR 1995, 147; WuM 2004, 229), ändert an der fehlenden Passivlegitimation der Antragsgegnerin für wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche nichts.
  • BayObLG, 05.11.1993 - 2Z BR 83/93

    Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    In einem solchen Fall besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Erwerber, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der (gegenwärtigen) Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands (BayObLG NJW-RR 1986, 954; 1994, 276; OLG Hamm NZM 1998, 199/200).
  • BayObLG, 27.03.1986 - BReg. 2 Z 109/85

    Anspruch auf Beseitigung von Fenstern, die im Bauplan nicht vorgesehen waren,

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    In einem solchen Fall besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Erwerber, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der (gegenwärtigen) Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands (BayObLG NJW-RR 1986, 954; 1994, 276; OLG Hamm NZM 1998, 199/200).
  • OLG Hamm, 21.07.1997 - 15 W 482/96

    Haftet Wohnungeigentümer bei Baumängeln durch Sonderwünsche?

    Auszug aus BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
    In einem solchen Fall besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Erwerber, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der (gegenwärtigen) Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands (BayObLG NJW-RR 1986, 954; 1994, 276; OLG Hamm NZM 1998, 199/200).
  • LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95

    Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen

  • KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03

    Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer

  • BayObLG, 06.02.2003 - 2Z BR 13/02

    Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz

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